Frage an Stephan Brandner von Daniel S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Brandner,
in Ihrem Twitterpost (Quelle: https://mobile.twitter.com/StBrandner/status/1244276606073438210) schreiben Sie sinngemäß, dass die AfD dieses Land wesentlich besser regieren würde, als dies die bisherige Regierung tut.
De facto ist es aber so, dass von der AfD in der aktuellen Krise meiner Meinung nach keine konstruktiven Beiträge kommen. Im Gegenteil muss man immer wieder von, wie ich finde, Fehltritten Ihrer Partei lesen:
- Kollegen der AfD Heusenstamm spielen die Corona-Pandemie herunter (Quelle: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1416398531856576&id=610445905785180).
- Ungleiches Auftreten: auf der einen Seite möchte Frau Weidel weniger ausländische Arbeitskräfte, während die Fraktion zeitgleich mehr ausländische Arbeitskräfte fordert (Quelle: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1312715192252186&id=676828895840822).
- Der von Ihrer Fraktion entworfene 5-Punkte Plan wird so schon in großen Teilen von der Regierung umgesetzt.
- Ihr Kollege Herr Meuthen scheint, wie es aussieht, nicht so ganz die Wahrheit zu sagen, indem er behauptet ein Abschlußbericht des BKA zu den entsetzlichen Vorfällen von Hanau würde vorliegen (Quelle: https://www.facebook.com/554345401380836/posts/1587937491354950/).
- Das BKA selbst äußert sich hierzu, dass es keinen solchen Abschlußbericht gibt (Quelle: https://m.facebook.com/bundeskriminalamt.bka/photos/a.705185479523634/3584066771635476/?type=3).
- Von anderen Dingen, wie das nicht Einhalten von Abstandregeln im Bundestag (Quelle: https://www.rnd.de/politik/corona-arger-fur-die-afd-abstandsregeln-nicht-eingehalten-RQPLVT6DDNGE5FOB3CALAZRIBI.html) und Kollegen, die trotz der Situation eine Sitzung des kompletten Landtags fordern (Quelle: https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2020/03/Blockade-Haltung-der-AfD-zwingt-zur-Tagung-des-ganzen-Saechsischen-Landtags-321745) einmal abgesehen.
Da Sie jetzt sicherlich wieder antworten werden, dass Sie auf Aussagen oder Handlungen Dritter nicht eingehen teilen Sie doch bitte mit, weshalb Sie meinen besser regieren zu würden. Und bitte verweisen Sie nicht auf das Wahlprogramm der AfD.
Vielen Dank für Ihre Antwort und bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße
Daniel Schleicher
Sehr geehrter Herr Schleicher,
danke für Ihre Frage. Sie beziehen sich auf mein Video https://www.youtube.com/watch?v=MF-kOsAXIGI, das ich in besagtem Tweet beworben habe. Da Sie offenbar nicht gut informiert sind, weise ich Sie auf die folgenden Anträge der AfD-Fraktion im Bundestag allein aus dem letzten Plenum hin:
Gesetzentwurf:
Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie Drucksache 19/18106
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918106.pdf
Anträge:
Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie Drucksache 19/18116
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918116.pdf
Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise Drucksache 19/18115
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918115.pdf
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise Drucksache 19/18120
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918120.pdf
Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente Drucksache 19/18121
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918121.pdf
Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden Drucksache 19/18119
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918119.pdf
Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder Drucksache 19/18114
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918114.pdf
Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen Drucksache 19/18113
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918113.pdf
Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben Drucksache 19/18118
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918118.pdf
Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen Drucksache 19/18117
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918117.pdf
Entschließungsanträge:
Entschließungsantrag zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18108, 19/18131 – Maßnahmen befristen Drucksache 19/18159
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Vermieter schützen - Drucksache19/18140
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918140.pdf
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18107, 19/18130 – Hilfspaket für Selbstständige - Drucksache 19/18145
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918145.pdf
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18107, 19/18130 – Hilfspaket für Behinderte - Drucksache 19/18144
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918144.pdf
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18107, 19/18130 – Hilfspaket für Obdachlose - Drucksache 19/18143
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918143.pdf
Änderungsanträge:
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Befristung der Eingriffe in das Insolvenzrecht Drucksache 19/18134
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918134.pdf
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD –- Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Interessen von Kleinstunternehmern, kleinen und mittleren Unternehmen wahren - Drucksache 19/18135
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918135.pdf
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Vermieterschutz - Drucksache 19/18136
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918136.pdf
Diese Maßnahmen werde ich tiefergehend in meiner aktuellen Videoreihe am Freitag auf meinem YouTube-Kanal besprechen. Weshalb eine AfD-Regierung die Situation auch von vornherein verbessert hätte, können Sie in oben genannten Video hören.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Stephan Brandner, MdB
Deutscher Bundestag
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