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(...) So wenige Tage nach dem Beschluss des Gesetzes können wir noch gar keine konkreten Hinweise geben. Möglicher Weise hält das Gericht einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch nicht stand. Nach derzeitigem Stand wäre der Nachweis über die erfolgte Impfung bis Juli 2021 zu erbringen. (...)
(...) Leider setzt der Deutsche Anwaltsverein sich nicht entsprechend für dieses Anliegen ein. Ich selbst habe aber einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nutzungszwangs erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Wir setzen uns für einen Erhalt der Infrastruktur ein, wollen Schulen vor Ort ermöglichen, Prämien für Landärzte bereit stellen, Sparkassen vor Ort erhalten und so weiter. Der ländliche Raum wurde von den Altparteien lange Zeit vernachlässigt. Für uns steht er im Mittelpunkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Die Entscheidung, wie die Fraktion mit der Abberufung meiner Person umgeht, steht noch aus. Juristische Schritte zu gehen, ist durchaus denkbar. (...)
(...) Dass es ausgerechnet uns gelingt, ein Thema dort zu platzieren, halte ich für sehr fragwürdig. Auch im Bundestag hat jede Fraktion nur eine bestimmte Anzahl von Zeitfenstern, über die sie verfügen kann. Wenn ich mich recht erinnere, wurde das Thema aber bereits von Fraktionskollegen in die Öffentlichkeit gebracht. (...)
(...) gestern habe ich bereits umfassend über meine Ansichten bezüglich der "Abwahl" als Ausschussvorsitzender berichtet. Dies können Sie gern meinem Youtube-Kanal entnehmen: https://www.youtube.com/watch?v=37S5YTA2g3g&t=482s (...)
