Stephan Brandner

Die AfD hat sich mit diesem Themenbereich bisher nicht auseinander gesetzt.

Es hängt also vom Arbeitgeber ab, ob der Test innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit gemacht werden muss.

beide Forderungen haben rein gar nichts miteinander zu tun. Wir sind auch nicht gegen die Schulpflicht. Dies ist jedoch nicht vergleichbar.

Die AfD klagt, wo dies möglich und sinnvoll ist und nutzt alle parlamentarischen Möglichkeiten gegen die Situation vorzugehen.

Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument.

Sie sind, wie sie schon annahmen, zur Neutralität verpflichtet, was sich unter anderem aus dem Beutelsbacher Konsens ergibt