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Die Linke sitzt fest im Sattel und wird leider von der CDU geschützt.
In der Debatte stellte die AfD fest, dass das Gesetz die Mechanismen des Marktes aushebelt, was mit Risiken verbunden ist.
Als AfD sind wir klar gegen die Mietpreisbremse.
Wir stehen für eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und zwar nicht erst nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.
Diese Initiativen kann man nur unterstützen, sie ähneln in großen Teilen unseren Vorschlägen auch für die Bundesrepublik.
Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.
