Stephan Brandner

Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.

Sogenannte Bürgerhaushälte gibt es in bestimmten Kommunen und die Idee ist auch sehr charmant

Nein, das werden wir nicht unterstützen.

einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen

das ist wohl nicht ganz korrekt. Dennoch sollen polnische Gasspeicher gut gefüllt sein. Die Frage wird hier aufgegriffen.

grade in letzter Zeit habe ich immer wieder Kritik an Urteilen geäußert, die meiner Ansicht nach nicht die volle Härte des Rechtsstaates zeigen.