Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.
Antwort 11.12.2023 von Stephan Brandner AfD
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.
Antwort 30.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland.
Antwort 30.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Als AfD stehen wir für eine ausgeglichene und interessengeleitete Politik und ein gutes Verhältnis zu den Großmächten der Welt.
Antwort 30.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD steht für eine aktivierende Grundsicherung statt des Bürgergeldes.
