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Mit dieser Abstimmung kann der Bundestag den Kanzler entlassen. Allerdings kann der Bundestag dies nur tun, wenn er gleichzeitig einen Neuen wählt.
Danke für Ihre Frage. Wie wir alle wissen, werden die Sanktionen uns ruinieren, aber wohl kaum Russland. Ihre Frage nehmen wir aber gern in unsere Liste auf und stellen sie bei Gelegenheit der Regierung.
Gelder, die an andere Länder verschenkt werden, können nicht in Deutschland verwandt werden.
Eine Übersterblichkeit während der Sommermonate ist m.E. nichts Neues und jedes Jahr zu finden.
denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.
Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.
