Frage von Monika D. • 08.01.2024
Eine juristische Frage, kann ich den Ministerpräsidenten von Sachsen dazu auffordern, die CO2-Steuer im Land Sachsen sofort oder schnellstens nicht mehr einziehen zu lassen? Und Netzentgeltsteuer
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Viel mehr sollten Sie die Bundesregierung auffordern, die CO2-Steuer abzuschaffen.

Frage von Christian T. • 08.01.2024
Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.

Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig beschlossen und eingefordert hat?
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Frau Schielke-Ziesing hat in diesem Ausschuss abgestimmt und die entsprechende Frage auf dieser Plattform wie folgt beantwortet:

Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Wer genau hat a) die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und b) die Einführung der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft zu verantworten bzw. diese gefordert?
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.

Frage von Daniel S. • 07.01.2024
Wie stehen Sie zu einem Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem EU-Ausland zur Stärkung des deutschen Gesundheitssystems?
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten