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(...) In Ihrer Grundannahme, die ich hinter Ihrer Frage sehe, gebe ich Ihnen völlig recht. Deutschland wird, egal was es tut, nicht in der Lage sein, die Welt zu retten. Daher fordern wir einen vernünftigen Umgang mit dem Natur- und Umweltschutz, der die Menschen hier nicht überfordert und belastet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir streben zunächst weiter eine politische Lösung an und bereiten parallel ne Klage vor. (...)
(...) Aber ein Abgeordneter ist auch kein Angestellter und nicht vergleichbar. Wenn Sie jedoch einleitend feststellen, dass es Ihnen um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten geht, so wollen Sie vermutlich auf etwas ganz anderes hinaus. Meiner Ansicht nach kann die Nebentätigkeit eines Abgeordneten auch befruchtend für seine parlamentarische Tätigkeit sein. (...)
(...) Die Ausübung eines Mandats im Thüringer Landtag und im Bundestag ist jedoch gar nicht möglich. Daher habe ich mein Mandat im Landtag als ich in den Bundestag einzog auch niedergelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anzahl der Fragen sowie die Antworten können Sie dem Parlamentsdokumentationssystem entnehmen. Dort werden alle Fragen und Antworten veröffentlicht. (...)
(...) Die Verantwortlichkeit trifft letztlich den Staat, also uns alle. Eine persönliche Haftung des Politikers wäre hier zwar schwer umsetzbar, da der Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen soll. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, wenn Politiker, die für diese Misere verantwortlich sind, auch mit Konsequenzen zu rechnen hätten - seien sie politischer oder finanzieller Natur. (...)
