sehr geehrter Herr Brandner, was ist ihre Meinung zur Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge aus der DDR aus der Zwangsarbeit? Bin Betroffener, 17 monate , dann freigekauft .mfg K. B.
Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Anträge zu Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR vorgelegt.
Beispielhaft seien folgende genannt:
Antrag (20/12971) fordert unter anderem Anpassungen bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden von SED-Opfern. Hier schwebt den Abgeordneten eine Beweislastumkehr vor. Ferner fordert die Fraktion eine Erhöhung der Opferrente und eine höhere Einmalzahlung an Betroffene von Zwangsumsiedlung.
Antrag (20/12972) fordert „die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin“ aufzuarbeiten. Zudem solle die Bundesregierung darauf hinwirken, „dass die Opfer der Speziallager im Rahmen des sich in Planung befindenden 'Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland' als eigene Gruppen besonders gewürdigt werden und dies als Kriterium in den Gestaltungswettbewerb festgelegt wird“.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
leider bleibt Ihre Frage sehr wenig konkret. Insbesondere kann ich nicht erkennen, wo, wann welches Öl reserviert wurde.
ich schließe mich den Aussagen der beiden Bundesvorsitzenden an.
Es steht außer Frage, dass wenn es dem Kindeswohl und dem Wunsch des Kindes entspricht, in diesen Fällen Inklusion richtig und zu fördern ist.
Arbeit attraktiver machen, Bürokratie abbauen, Ausbildung fördern