Steffen Dittes
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DIE LINKE
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Frage von Ebynaq Jvpuznaa an Steffen Dittes bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Feb. 2020 - 16:27

Sehr geehrter Herr Dittes,

für meine Begriffe ist das Desaster von Thüringen gerade noch einmal ausgeblieben.
Wenn ich sehe, dass die Thüringer FDP, CDU und die sog. Werteunion durchaus zum Steigbügelhalter von AfD-Einflussnahme auf Regierungsgeschicke werden können, sollte sich unsere Demokratie nicht deutlicher wehrhaft zeigen durch konsequente Auflösung rechter Vereinigungen und Aufmärsche, Verhaftung bei Zeigen des Hitlergrußes, Platzverweis bei rassistischen Ausfällen etc.?
Allein auf Bildung und Geduld zu setzen, wird m.E. dem Problem nicht gerecht, das mangelnde Aufzeigen von Grenzen ermutigt Rechtsextreme und gibt ihnen ein Überlegenheitsgefühl.

Mit freundlichem Gruß, Ebynaq Jvpuznaa.

Von: Ebynaq Jvpuznaa

Antwort von Steffen Dittes (LINKE)

Sehr geehrter Herr Jvpuznaa,

Sie sprechen damit eine wichtige Frage an, die auch mich in den letzten
Tagen besonders umtreibt. Die deutlichen Reaktionen auf den durch die
CDU und die FDP vollzogenen Dammbruch zeigen eines auch, dass - jenseits
aller analytisch-wissenschaftlichen Charakterisierung der AfD und auch
unabhängig der angekündigten Bewertung der AfD durch die
Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder - die
Zivilgesellschaft, Medienvertreter, Unternehmen und zahlreiche
Institutionen bei aller Unterschiedlichkeit die AfD für unvereinbar mit
den Werten von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und
Respekt gegenüber Menschen halten. Aus der AfD erwächst eine Gefahr, der
sich die Menschen in den letzten Tagen erwehrt haben. Die Zurückhaltung,
die Schutzmechanismen des Staates, wie zum Beispiel das Strafrecht oder
Verbote von Versammlungen und Organisationen, stärker einzufordern, hat
auch immer etwas mit der aus den konkreten Erfahrungen heraus nicht
unbegründeten Angst zu tun, dass diese sich dann auch gegen die richten
werden, die beispielweise bestehende gesellschaftliche Verhältnisse
progressiv im Sinne der oben genannten Werte weiter entwickeln wollen.
Dennoch gebe ich Ihnen Recht, wir müssen uns gemeinsam verständigen.
Dabei geht es nicht um Ausgrenzung von Meinungen und Menschen oder
Parteien, wie der AfD, sondern es geht um den konkreten Schutz von hier
lebenden Menschen und den Schutz der Werte, die nach den Erfahrungen der
Verbrechen des Nationalsozialismus für fast alle Menschen Grundlage des
gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Eine Toleranz gegenüber der
Intoleranz wird auf Dauer zum Aussterben der Toleranz führen. Aber es
gilt auch, eine Gesellschaft muss dabei immer als frei und demokratisch
erkennbar bleiben und darf sich selbst nicht in Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Dittes

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