Die CDU ist gegen eine Zuckersteuer, da sie vom mündigen Bürger ausgeht. Gut so! Warum schaffen Sie dann nicht konsequent auch die Tabaksteuer ab oder verhindern zumindest weitere Erhöhungen?

Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.

Für mich ist klar: Grundsätzlich leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl.

Die Reform des verfehlten Ampel-Wahlrechts ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Daher haben wir die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart.

Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.