Maximilian König
(...) Darüber hinaus unterstütze ich diese Einsätze ebenfalls aus inhaltlichen Erwägungen. Die SPD war und ist eine Friedenspartei. Es gibt kaum eine andere Partei, die so engagiert und ernsthaft diskutiert, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. (...)
(...) Als Uckermärker und Kenner des ländlichen Raums mit konventioneller und biologischer Landwirtschaft ist mir das Tierwohl sehr wichtig - unabhängig von der Betriebsart. Wie Sie vielleicht wissen, war die Zustimmung zur Fristverlängerung ein Kompromiss mit der CDU. (...)
(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)
(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
(...) Die SPD und ich sind in unserer politischen Linie grundsätzlich dem Frieden verpflichtet und selbstverständlich gegen einen Krieg mit Russland oder ein anderes Land. Daher unterstütze ich Ihre Meinung, alle außenpolitischen Anstrengungen und Maßnahmen zu fördern, um Kriege zu verhindern und Frieden zu bewahren. (...)
