Frage an Stefan Scheffold von Norbert M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffold,
Baden-Württemberg ist ein sehr exportorientiertes Land und eine immer größere Zahl von kleinen und mittelständischen Betrieben im Land hat Produktionsstandorte in Schwellen- oder sog. Entwicklungsländern. Die Verantwortung des Landes, sich für eine weltweite gerechte und friedliche Entwicklung einzusetzen, ist wegen dieser außenwirtschaftlichen Verflechtungen groß.
Gleichzeitig fokussiert die Landesregierung die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend auf Projekte mit außenwirtschaftlichem Potenzial und will auch verstärkt auf das Instrument Public-Private-Partnership (PPP) zurückgreifen und damit wirtschaftliche Interessen des Landes Baden-Württemberg mit der Entwicklungspolitik verknüpfen. Dabei entsteht durch PPP-Projekte häufig für die ärmsten Länder oder Bevölkerungsgruppen kaum ein entwicklungspolitischer Nutzen.
Wie stehen Sie zu der Fokussierung auf Projekte mit außenwirtschaftlichem Potenzial und dem Instrument PPP?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
da Sie sich als ein sehr unseriöser Fragesteller entpuppt haben, werde ich auf Ihre Fragen nicht mehr eingehen. Ich bitte von weiteren Fragestellungen an mich Abstand zu nehmen.
Stefan Scheffold MdL
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