(...) Ich halte die Entscheidung des Mannheimer Morgens für falsch. Faire Tarife sind die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Wir dürfen nicht die Unternehmer in unserem Land politisch fördern, die sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet haben, sondern wir müssen die Unternehmer fördern, die faire tarifliche Löhne zahlen. (...)
(...) Wofür die Spenden verwendet werden und weshalb sie deshalb notwendig sind, können Sie ebenfalls den Rechenschaftsberichten entnehmen. Besonders in Wahljahren entfallen die Mittel v.a. (...)
(...) Hilfen für Griechenland sind auch weiterhin richtig. Denn nach wie vor gilt, dass wir uns eine Insolvenz Griechenlands nicht leisten können. Die Folgen für die gesamte Eurozone und für uns als Exportnation, die einen immensen Teils ihres Wohlstands mit Exporten in die Europäische Union erwirtschaftet, wären unvorhersehbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Als DGB-Regionsvorsitzender hatte ich einen VW-Touran als Firmenwagen, den ich allerdings abgegeben habe, als ich im Mai 2011 in den Deutschen Bundestag nachgezogen bin. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit einiger Zeit gegen eine unbegrenzte Abschreibungsfähigkeit von Dienstwagen aus. Wir haben heute die Situation, dass Firmenwagen inklusive Benzin, weil Firmen sie steuerlich absetzen können, ein Unternehmen quasi nichts kostet. (...)
(...) Was eine “bessere Drogenpolitik” ausmacht, ist sicher eine Frage der Auslegung. Recht gebe ich Ihnen aber, wenn Sie sagen, der ´war on drugs´ sei gescheitert. (...)
