(...) Das Land Baden-Württemberg setzt sicherlich keine falschen Prioritäten, wenn wir den Bahnknoten Stuttgart für die Zukunft fit machen. Hier geht es um eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. (...)
(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. Wir sprechen uns nicht zuletzt auch wegen der Fürsorgepflicht gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aus. (...)
Sehr geehrte Frau Seidel,
(...) Ich möchte Sie beruhigen: Durch die Beteiligung des Landes am wichtigen Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 fehlt es nicht an anderer Stelle an Geld für wichtige Investitionen. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. (...)
(...) der SWR hat erklärt, dass es beim dem Fernseh-Duell darum gehe, „die stärkste Regierungspartei und die stärkste Oppositionspartei gegeneinander zu stellen. Diese Stärke könne sich nur an Wahlergebnissen festmachen und nicht an oft flüchtigen Umfragen.“ Ich selbst habe signalisiert, dass ich grundsätzlich auch zu einem SWR-Fernsehduell mit Herrn Kretschmann bereit wäre. (...)
(...) wie Sie dem zitierten Beitrag aus der ZEIT entnehmen können, habe ich kein Verständnis dafür, dass einige Länder schlecht wirtschaften, auf die Solidarität der Geberländer angewiesen sind und sich dennoch Wohltaten leisten, die wir uns nicht leisten, weil wir unseren Haushalt redlich führen und mit Steuergeldern sorgsam umgehen. (...)
