(...) die Abholzung des Hambacher Forsts und die Auseinandersetzungen darum haben in unserer Bundestagsfraktion, auch bei mir, große Besorgnis ausgelöst. Unser energie- und klimapolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin, der natürlich auch schon vor Ort war, verurteilt die polizeiliche Räumung des Waldes unter anderem als eine klare Diffamierung des Klimaschutz-Protests. Die gesamte Fraktion DIE LINKE. (...)
(...) Erstmals wird ab Oktober dieses Jahres im Bereich Breitband bzw. Telekommunikation ein entsprechendes Konzept und Maßnahmenbündel „Breitbandentwicklung Berlin“ umgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) 19/3279) findet auch die Bundesregierung wohlfeile Worte der Verurteilung für solche kruden Umtriebe, allein, sie will nicht aktiv werden. Weder will sie genauer feststellen, wer hinter solchen Angeboten steckt, noch zeigt sie sich daran interessiert, Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Übergriffigkeiten und Verstöße gegen Selbstbestimmungsrechte zu bekämpfen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für „Konversionstherapien“ und ihre Bewerbung erwägt, umfasste die schmallippige Antwort ganze vier Buchstaben: „Nein“. (...)
(...) Es gibt dabei auch genug Möglichkeiten, Druck auf die Eltern zur Gewährleistung des Umgangs auszuüben. (...) Daher hat sich DIE LINKE 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)
(...) 15 Millionen Euro. Der Bezirk unterstützt grundsätzlich einen Wohnungsbau an diesem Standort, sieht aber in diversen Fragen, wie etwa den Ausgleichsleistungen für in Anspruch genommene Waldflächen, noch Klärungsbedarf. (...)