DPG und DMG fordern aufgrund der eskalierenden Klimakrise über Rückzug aus tieferliegenden Küstenregionen an Nord- und Ostsee zu diskutieren. Aus Ihrer Sicht: Ab wann sollten wir darüber diskutieren?
Sehr geehrter Herr Köhler,
zwei der renommiertesten naturwissenschaftlichen Gesellschaften in Deutschland, die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG), warnen, dass eine globale Erwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits um 2050 nicht ausgeschlossen werden kann. Beide fordern u.a. "den Rückzug aus tieferliegenden Küstenregionen an Nord- und Ostsee zu diskutieren."
https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/klimaaufruf
Die EVP ist in den letzten Monaten aufgefallen, Klimaschutzmaßnahmen einzuschränken (Förderung CO2 erzeugender Autos, Abschwächung Waldschutzgesetz, Verschiebung ETS II) und das sogar z.T. zusammen mit der extremen Rechten.
Wie muss die Situation aus Ihrer Sicht sein, ab der wir über einen Rückzug diskutieren müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb unterstützt die EVP ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Gleichzeitig ist es unser Anspruch, Klimaschutz so zu gestalten, dass er wirksam, technologieoffen sowie wirtschaftlich und sozial tragfähig ist. Klimaschutz kann nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn er von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen mitgetragen wird.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die EVP nicht für eine Rücknahme der europäischen Klimaziele ein. Vielmehr geht es darum, bestehende Maßnahmen dort anzupassen, wo sie sich in der Praxis als unnötig bürokratisch, unverhältnismäßig oder wirtschaftlich problematisch erweisen. Die von Ihnen genannten Beispiele, etwa die Anpassungen einzelner Regelungen im Bereich der Entwaldungsverordnung oder die Diskussion über den ETS II, dienen aus unserer Sicht dazu, die Umsetzung praktikabler zu gestalten, ohne das langfristige Ziel der Emissionsminderung infrage zu stellen.
Abstimmungen, bei denen andere Fraktionen dieselbe Position wie wir vertreten, bedeuten keine politische Zusammenarbeit. Die EVP bringt ihre Positionen eigenständig ein und entscheidet unabhängig über ihr Abstimmungsverhalten. Maßgeblich ist der Inhalt eines Vorschlags und nicht, wer ihm letztlich zustimmt.
Zu Ihrer konkreten Frage nach einem möglichen Rückzug aus Küstenregionen: Über derart weitreichende Anpassungsmaßnahmen sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, belastbarer Risikoanalysen und konkreter, regionaler Gegebenheiten entschieden werden. Pauschale Aussagen oder die Festlegung eines bestimmten Schwellenwertes halte ich daher nicht für sinnvoll.
Ich bin überzeugt, dass Europa beim Klimaschutz ambitioniert bleiben muss. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass unsere Maßnahmen effektiv sind und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleiben. Nur so können wir unsere Ziele langfristig erreichen.
Freundliche Grüße,
Stefan Köhler
Weitere Fragen an Stefan Köhler
Bislang habe ich keine parlamentarischen Initiativen oder Anträge speziell zur Gehegehaltung von Sikawild eingebracht. Ich werde die von Ihnen geschilderten Auswirkungen jedoch in meine weitere parlamentarische Arbeit einbeziehen.
Entscheidend ist für mich, dass es keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen, keine Koalitionsabsprachen und keine Verhandlungen mit den radikalen rechten Fraktionen gibt.