Hallo Herr Klein, würden Sie sich für eine Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Ich bin über die Petition des "Volksverpetzer" (die ich unterzeichnet habe) darauf gekommen.
Das es - zu recht - hohe Hürden für ein Parteiverbot gibt, ist klar. Aber die AfD ist meiner Meinung nach darauf aus, unsere Demokratie zu zerstören - und das kann und will ich nicht hinnehmen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Frauke B.
Weitere Fragen an Stefan Klein
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.
Um eine bessere Repräsentanz des Landtagspräsidiums im ganzen Land zu erreichen, ist eine Erweiterung um einen Platz für mich vertretbar.
Ihrer Frage kann ich mit einer Antwort über dieses Portal nicht wirklich gerecht werden, dafür ist der angesprochene Themenkomplex zu umfangreich.
(...) Genau so sehe ich es! Es muss um die Sache gehen, hier, aber auch bei vielen anderen Themen. Nun wundert es mich schon ein wenig, dass die Partei von Herrn Rossmann im Monat der Landtagswahl eine Mahnwache, und meines Wissens nach ihre erste Mahnwache in dieser Form, durchführt. (...)