(...) Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht fühlen, wählen sie ganz andere Parteien, und der Kampf gegen den Klimawandel scheitert.“ Auch deshalb will ich persönlich vor allem Anreize in den Vordergrund stellen, das Auto stehen zu lassen. Dazu brauchen wir einen attraktiveren und günstigeren Schienenverkehr oder auch steuerliche Anreize für Pendler. Ich glaube nicht, dass Verbote die notwendige Akzeptanz finden werden. (...)
(...) Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. (...)
(...) Erst mit dem Kabinettsbeschluss wird das parlamentarische Verfahren beginnen. Ich halte viele Elemente des Referentenentwurfs für begrüßenswert, die Schwächung des Prinzips der Selbstverwaltung allerdings nicht. Das werde ich auch mit meinen Fachkollegen besprechen, sollten sich ähnliche Einschnitte auch im Kabinettsentwurf wiederfinden. (...)
(...) Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)
(...) Bei der Überarbeitung der Bildungspläne wird es nun aber zunehmend berücksichtigt. Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wie das Thema in Hamburg umgesetzt wird, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. (...)
(...) Bei weiter positiver Studienlage soll Glyphosat aus meiner Sicht zugelassen bleiben. Glyphosat ermöglicht seit über 40 Jahren auf vielen Standorten emissionsarme und klimafreundliche Direktsaatverfahren. (...)
