(...) Die konkrete Entscheidung trifft das jeweils örtlich zuständige Finanzamt, nicht die Politik. Im Fall von Campact hat die Berliner Finanzverwaltung entschieden, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig ist und deshalb die Kriterien nicht erfüllt. Sicherlich verfolgen die Kampagnen des Vereins eher linksgerichtete Ziele. (...)
(...) Unternehmen sollten sich zwingend an die einschlägigen Datenschutzgesetze halten und ansonsten sorgsam mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen. (...)
(...) Die Elektromobilität wird aufgrund der begrenzten Kapazitäten einer Batterie die Verbrennungsmotoren nicht allein ersetzen können. Wasserstoff wird nach aktuellem Forschungsstand gerade im Bereich der Mittel-und Langstrecke und für größere Einheiten wie Schiffe der Kraftstoff der Zukunft sein. Bei der Entwicklung dieser Technologie eine führende Rolle in der Welt einzunehmen, muss aus meiner Sicht als Forschungs- und Bildungspolitiker der Anspruch dieses Landes sein. (...)
(...) Statt eines allgemeinen Tempolimits plädiere ich für eine flächendeckende intelligente Verkehrsleittechnik mit Wechselkennzeichen, die die Geschwindigkeit situativ auf Verkehrsaufkommen und Witterung anpassen. Auch Tempo 130 kann in manchen Situationen zu schnell sein. (...)
(...) Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht fühlen, wählen sie ganz andere Parteien, und der Kampf gegen den Klimawandel scheitert.“ Auch deshalb will ich persönlich vor allem Anreize in den Vordergrund stellen, das Auto stehen zu lassen. Dazu brauchen wir einen attraktiveren und günstigeren Schienenverkehr oder auch steuerliche Anreize für Pendler. Ich glaube nicht, dass Verbote die notwendige Akzeptanz finden werden. (...)
(...) Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. (...)
