Weshalb weniger Unterstützung für die Schwächsten, obwohl die bestehenden Probleme ungelöst sind?
Bezugnehmend auf Ihre heutige Antwort
(Sie schreiben, die geplanten Anpassungen im Gesundheits- und Sozialsystem seien „notwendig“), meine Nachfrage dazu:
Wie können Kürzungen als notwendig angesehen werden, wenn schon heute viele Menschen nicht ausreichend abgesichert sind?
Bereits jetzt gibt es Obdachlosigkeit, Tafeln am Limit, Rentnerinnen und Rentner, die Pfandflaschen sammeln oder trotz Rente arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Menschen mit Behinderungen stoßen weiterhin auf Barrieren und sind noch immer nicht vollständig gleichgestellt.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Teilhabe zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Kürzungen im sozialen Bereich bewirken jedoch das Gegenteil.
Wenn schon heute viele Menschen nicht die Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben benötigen: Wie sollen weniger Mittel die Situation verbessern statt Armut, Ausgrenzung und Ungleichheit weiter zu verschärfen?
Weitere Fragen an Stefan Glaser
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