Wie ist Ihre Meinung zum SWIFT Ausschluss Russlands und Beendigung aller Rohstoffbezüge aus Russland?
Hallo Herr Gelbhaar,
als "mein" Abgeordneter interessiert mich Ihre Meinung zum SWIFT-Ausschluss Russlands und weitere Sanktionen aufgrund der aktuellen Ereignisse. Falls Sie Stimmen Ihrer Wähler dazu hören möchten: Meiner Meinung nach sollte der Ausschluss sobald wie möglich vorgenommen werden, und jegliche Geschäftsbeziehung zu Russland, egal wie schmerzhaft für uns, baldmöglichst vollzogen werden! Wir sind längst Teil des Konflikts, denn Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern der gesamten Europäischen Friedensordnung. Daher meine Frage: Wie ist hier ihr Standpunkt, und was sind Sie bereit zu tun?
Sehr geehrter Herr. S.,
beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, damit die gewünschten Effekte (etwa Erschwerung von Waffenkäufen oder großer Rohstofftransaktionen) eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen (wie Beeinträchtigungen von Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter oder zivilgesellschaftliche Projekte) möglichst ausbleiben.
Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine insgesamt neun Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Diese Maßnahmen ergänzen und erweitern die bereits seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen. Sie umfassen Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen, Wirtschaftssanktionen, Beschränkungen für Medien und diplomatische Maßnahmen.
Die entsprechenden EU-Sanktionsverordnungen sind nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unmittelbar in Deutschland wirksam. Der aktuelle Stand der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation ist auf der Homepage des Europäischen Rats veröffentlicht: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/history-restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/.
Neben der Sanktionen gegenüber Russland sind auch direkte wirtschaftliche und humanitäre Hilfeleistungen für die Ukraine enorm wichtig.
Ihr
Stefan Gelbhaar
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