Frage von Angelica G. • 13.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
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Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.

Frage von Andrea K. • 06.09.2023
Das Unternehmen Sono Motors befindet sich als Startup mit der Produktion des Autos Sion in einem Insolvenzverfahren … warum wird diesem innovativen Unternehmen in Deutschland nicht geholfen?
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Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.

Frage von Tanja Z. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Engstfeld, wie stehen Sie zu einem Verbot der rechtsextremen Partei AfD? Würden Sie ein Verbot prüfen, bzw. unterstützen?
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Antwort 31.08.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.

Frage von Peter K. • 01.06.2022
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Eine Frage - wann kommt durch das Entlastungspacket der Ampelregierung in Berlin die Einmalzahlungen für die Bürger
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Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN