Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 05.03.2024 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.

