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Stanislaw Tillich
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Frage von Klaus W. •

Frage an Stanislaw Tillich von Klaus W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Tillich,

zum wiederholtem Male streiken mehrere zehntausend sächsische Lehrer.Das heile Bild vom Pisa-Sieger hat deutliche Risse bekommen,es scheint etwas faul im Freistaat zu sein.Obwohl ihr General Kretschmer zu den angestellten Lehrern folgendes geantwortet hat," Die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen leisten eine sehr gute Arbeit und sind damit die tragende Säule für unser ausgezeichnetes sächsische Bildungssystem.",verwehren Sie und Unland seit Jahren diesen eine faire Eingruppierung und Entlohnung.Warum lassen Sie Unland ungehindert seine Aversion gegen die Lehrer und ihre demokratische Interessenvertretung ausleben. Wann werden Sie ihrer Rolle als Chef der Landesregierung gerecht? An den Finanzen kann es sicher nicht liegen,die Steuereinnahmen sind so gut wie lange nicht.Außerdem leistet sich die Landesregierung eine hochdefizitäre Landesbank,dafür ist ausreichend Geld vorhanden.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wesely,

der Sächsische Doppelhaushalt 2013/2014 setzt einen noch stärkeren Schwerpunkt auf Bildung und Innovation. Jährlich über 5 Mrd. Euro, also rund ein Drittel des Gesamthaushaltes. fließen allein in diese Bereiche. Davon profitieren beispielsweise die Grundschullehrer mit vollständiger Ausbildung, die bisher zum Teil noch in der Entgeltgruppe 10 eingruppiert waren. Sie werden ab 01.08.2013 einheitlich nach Entgeltgruppe 11 bezahlt. Ebenso gehört zum Paket, dass künftig deutlich mehr junge Lehrer eingestellt werden.

Im Übrigen profitieren alle sächsischen Lehrer vom Ergebnis des Tarifabschlusses für die Angestellten der Länder.

Darüber hinaus haben Kultusministerin, der Finanzminister und die Vertretungen der Lehrer gemeinsam die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, die u.a. zu den Themen Nachwuchsgewinnung und Nachwuchssicherung sowie Attraktivität des Lehrerberufs Vorschläge für die weiteren Sondierungsgespräche zwischen Lehrergewerkschaften und Staatsregierung vorlegen soll.

Im Übrigen: Sicherlich sind die derzeit guten Steuereinnahmen erfreulich. Allerdings wissen wir bereits heute, dass u.a. durch das Auslaufen des Solidarpaktes und die deutliche geringeren Förderungen durch die Europäische Union die Einnahmen des Freistaates Sachsen bereits in wenigen Jahren um rund 3 Mrd. Euro geringer ausfallen werden als heute. Auch dies müssen wir, so unbequem das ist, immer im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Stanislaw Tillich