Ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Wir Bündnisgrüne setzen uns für den Erhalt der Deutschen Bahn ein
Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen
Ich unterstütze unsere Positionierung aus dem bündnisgrünen Bundestagswahlprogramm:
"Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen."
In der Politik gibt es viele wichtig Ziele, jedoch ist keines dieser Ziele absolut und alle anderen Ziele untergeordnet. Deshalb sollten wir wichtige Ziele nicht gegeneinander ausspielen.
Aus meiner Sicht sollte die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine durch Deutschland und die EU ausgeweitet werden.
