Sören Bartol
SPD
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Frage von Crgre Xnfgra an Sören Bartol bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 13. Jun. 2018 - 16:29

Sehr geehrter Herr Bartol!

In der letzten Koalition wurden Verbesserungen für die politischen Beziehungen zwischen dem Bund als Eigentümer und dem öffentlichen Unternehmen Deutsche Bahn AG zwar angekündigt, aber leider nichts davon umgesetzt.
Im neuen Koaltitionsvertrag der Groko 3 vom Februar 2018 sind mehrere Hinweise dazu formuliert. Mit einer neuen Satzung soll der Konzern durch den Bund gesteuert und kontrolliert werden.Hoffentlich mit der Position der Schweizer SBB zur Regierung als Vorbild. Denn ein Schienenbeauftragter wäre zu wenig. Welche Schritte wird Ihre Fraktion einleiten, um dem Vertrag zu genügen ? Werden Sie eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einsetzen ?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Peter Kasten

Von: Crgre Xnfgra

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