Frage an Sören Bartol von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartol!
In der letzten Koalition wurden Verbesserungen für die politischen Beziehungen zwischen dem Bund als Eigentümer und dem öffentlichen Unternehmen Deutsche Bahn AG zwar angekündigt, aber leider nichts davon umgesetzt.
Im neuen Koaltitionsvertrag der Groko 3 vom Februar 2018 sind mehrere Hinweise dazu formuliert. Mit einer neuen Satzung soll der Konzern durch den Bund gesteuert und kontrolliert werden.Hoffentlich mit der Position der Schweizer SBB zur Regierung als Vorbild. Denn ein Schienenbeauftragter wäre zu wenig. Welche Schritte wird Ihre Fraktion einleiten, um dem Vertrag zu genügen ? Werden Sie eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einsetzen ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Kasten,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Sie verweisen zurecht auf die guten Inhalte des Koalitionsvertrags in der Schienen- und Bahnpolitik, die maßgeblich von der SPD in die Vereinbarung mit der CDU/CSU hineinverhandelt wurden. Die Änderung der Satzungen der Unternehmen der Deutschen Bahn AG und damit eine Neuausrichtung der Unternehmensziele von der Gewinnmaximierung hin zu einer auch an volkswirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Deutschen Bahn ist ein zentraler Punkt, der uns wichtig ist.
Darüber hinaus wollen wir, dass im Rahmen eines Schienenpakts 2030 von Politik und Wirtschaft der Schienenverkehr in Deutschland deutlich attraktiver wird. Zentrale Maßnahmen sind dabei u.a. die Absenkung der Kosten für die Nutzung der Schiene durch die Verkehrsunternehmen, die bessere Anbindung von Ober- und Mittelzentren an den Schienenfernverkehr, die Verbesserung der Umstiegszeiten durch die Einführung des Deutschlandtaktes, die Elektrifizierung von Nebenstrecken und die Sanierung von Bahnhöfen mit einem so genannten "1000 Bahnhöfe-Förderprogramm" sein.
Wir haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits in seinen ersten 100 Tagen dazu gebracht, alle relevanten Vertreter der Schienenbranche an einen Tisch zu holen. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/aktuell/verbaende-und-verkehrsministerium-schmieden-zukunftsbuendnis-schiene/ . In dem Zukunftsbündnis Schiene soll der Schienenpakt 2030 ab Herbst dieses Jahres weiter ausgestaltet werden.
In einem weiteren Schritt hat die SPD im Deutschen Bundestag in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2018 durchgesetzt, dass die Trassengebühr (Schienenmaut) für den Schienengüterverkehr ab dem 01.07.2018 in Höhe von 175 Mio. Euro deutlich abgesenkt werden kann. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte dies im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr nicht verankert. Im Bundestag haben wir das korrigiert. Im kommenden Jahr wird die Summe auf 350 Mio. Euro ansteigen.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss werden in der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur meiner Fraktion die Umsetzung der weiteren vereinbarten Maßnahmen intensiv vorantreiben. Mit meiner Kollegin Kirsten Lühmann, MdB als verkehrspolitische Sprecherin und Mitglied des DB-Aufsichtsrats und meinem Kollegen Martin Burkert, MdB Berichterstatter für Schienenthemen und Mitglied des Bundesvorstands der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft EVG arbeiten zwei erfahrene Schienenexperten an vorderster Stelle, um die vereinbarten Projekte umzusetzen. Dabei nutzen wir die Instrumente, die wir als Parlamentarier gegenüber dem Bundesministerium haben. Das stärkste Instrument ist der Bundeshaushalt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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