Foto: Nancy Stoffregen.
Copyright: Sonja Eichwede
zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.
Zwischen der von Ihnen erwähnten Gentherapie und der Impfung durch einen mRNA Impfstoff bestehen wesentliche Unterschiede.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes hergeleitet.
In den Wochenberichten des Robert Koch Instituts ist die Anzahl der verstorbenen symptomatischen COVID-19 Fälle, die geimpft waren, bereits erfasst.
Herr Dr. Gysi ist im Gegensatz zu mir Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und, wie Sie bereits
angemerkt haben, Mitglied der Opposition.
Mir und der SPD reicht dies jedoch nicht aus, ich setze mich dafür ein, dass Abgeordnete zukünftig verpflichtet sind, ihre Einkommen auf Euro und Cent genau anzugeben.
