Sonja Eichwede

Die Sanktionen beinhalten Maßnahmen zur Bekämpfung von Sanktionsumgehungen über Drittstaaten

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst.

Es ist zu beachten, dass die Intensivregister-Daten in dieser Form nicht geeignet sind, um die Wirksamkeit der Impfung einzuschätzen. Es muss die generelle Altersverteilung von Intensivpatientinnen und -patienten sowie die Entwicklung der allgemeinen Impfquote der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Als die regierungstragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages haben wir die Inflation und ihre Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Mitteln bekämpft

Da dies für die SPD eine besonders wichtige Forderung ist, habe ich auch anlässlich Ihres Falls mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion noch einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier schneller Handlungsbedarf besteht.

Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind ein wichtiges Anliegen auch von uns als SPD-Bundestagsfraktion