Wird sich Ihre Fraktion für eine parlamentarische Aufarbeitung des Rückzugs von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf einsetzen? Wie wollen Sie künftige Einflussnahmen auf Richterwahlen verhindern?
Der Rücktritt von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war für viele ein Signal, dass politische Einflussnahme demokratische Verfahren untergräbt. Die erhobenen Plagiatsvorwürfe wurden durch unabhängige Gutachten als haltlos eingeschätzt. Trotzdem wurde die Wahl abgesetzt, ohne dass der Vorgang im Bundestag nachvollziehbar aufgearbeitet wurde. Als rechtspolitische Sprecherin der SPD sind Sie für faire und transparente Verfahren mitverantwortlich. Wie wollen Sie künftig sicherstellen, dass externe Vorwürfe nicht dazu führen, dass qualifizierte Kandidatinnen ohne Prüfung aus dem Prozess gedrängt werden? Unterstützen Sie eine öffentliche Debatte im Rechtsausschuss?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich seit der neuen Legislaturperiode nicht mehr rechtspolitische Sprecherin, sondern stellvertretende Fraktionsvorsitzenden bin. Als solche bin ich zuständig für Innen, Recht, Sport, Petitionen, Wahlprüfung und Immunität.
Wir bedauern den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf zutiefst. Sie ist eine herausragende Juristin mit umfassender verfassungsrechtlicher Expertise und höchster persönlicher Integrität. Ihr Verzicht auf die Kandidatur stellt nicht nur einen Verlust für das Bundesverfassungsgericht dar, sondern sendet auch ein besorgniserregendes Signal für unsere politische Kultur und die Unabhängigkeit unserer Institutionen.
Die SPD-Fraktion bleibt fest entschlossen, das Bundesverfassungsgericht weiterhin mit herausragend qualifizierten Persönlichkeiten zu besetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Zivilen Widerstand aus Reihen der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Hamas begrüßen wir ausdrücklich.
Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine entscheidende Rolle für die Wahrung der demokratischen Diskurskultur.
Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.