Wird sich Ihre Fraktion für eine parlamentarische Aufarbeitung des Rückzugs von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf einsetzen? Wie wollen Sie künftige Einflussnahmen auf Richterwahlen verhindern?
Der Rücktritt von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war für viele ein Signal, dass politische Einflussnahme demokratische Verfahren untergräbt. Die erhobenen Plagiatsvorwürfe wurden durch unabhängige Gutachten als haltlos eingeschätzt. Trotzdem wurde die Wahl abgesetzt, ohne dass der Vorgang im Bundestag nachvollziehbar aufgearbeitet wurde. Als rechtspolitische Sprecherin der SPD sind Sie für faire und transparente Verfahren mitverantwortlich. Wie wollen Sie künftig sicherstellen, dass externe Vorwürfe nicht dazu führen, dass qualifizierte Kandidatinnen ohne Prüfung aus dem Prozess gedrängt werden? Unterstützen Sie eine öffentliche Debatte im Rechtsausschuss?
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.
Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Paket an eine Packstation geliefert wird, dann können Sie das beim Versand angeben
Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben
Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.