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Nach meiner Einschätzung führt kein Weg daran vorbei, alle diplomatischen Instrumente nun zu nutzen, um für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten.
Die Abstimmung für eine Verlängerung haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gemacht.
Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird
Ich bin der Meinung, dass ich umfassend auf Ihre Anfrage geantwortet habe. Sie stehen dazu ja auch noch im weiteren Austausch.
Gerne komme ich aber persönlich mit Ihnen ins Gespräch über diesen Sachverhalt.
