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SPD
• 16.12.2020

(...) Diejenigen, die jeden Tag ihre Gesundheit riskieren, um andere zu pflegen und die Krankenhäuser am Laufen halten, sollten ihre Gesundheit nicht selber in Gefahr bringen (...)

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SPD
• 07.12.2020

(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)

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SPD
• 10.11.2020

(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Dies zu ändern, ist gerade unser politischer Schwerpunkt. (...)

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SPD
• 10.11.2020

(...) Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing vorzulegen. Mobbing soll als Rechtsbegriff definiert werden. (...)

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SPD
• 18.09.2020

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Neuanfang für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, denn für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. (...) 

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