Sören Bartol

(...) Die SPD steht zu dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen, einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir nach wie vor ab. Zur geplanten Beteiligung von privaten Geldgebern bei Arriva und Schenker Logistik hat der Aufsichtsrat der DB AG unter Beteiligung der SPD-Mitglieder Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann zugestimmt, dass der Vorstand Vorschläge erarbeitet. (...)

(...) 2 GG noch die UN-Kinderrechtskonvention den Gesetzgeber dazu verpflichten, die Einräumung einer paritätischen Betreuung getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen. (...) Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit nicht, die Resolution des Europarates zeitnah umzusetzen. (...)

(...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. Denn trotz aller Probleme, die es bisher bei der Umsetzung von Reformen gab, war 2014 in Griechenland eine positive Entwicklung erkennbar: es gab erstmals wieder ein gewisses Wirtschaftswachstum, der griechische Staat konnte mit den laufenden Einnahmen zwar seine Schulden noch nicht zurückzahlen, aber immerhin schon wieder seine laufenden Ausgaben bestreiten. Es kam dann aber in den letzten zwölf Monaten zu einer Lockerung der Reformmaßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in Griechenland geführt hat. (...)