Sören Bartol

(...) Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben. (...)

(...) Unser Ziel ist es, künftiges Verkehrswachstum vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Energieverbrauch und CO2-Ausstoß des Verkehrs dürfen nicht ansteigen, sondern müssen im Personen- wie im Güterverkehr zwingend reduziert werden. (...)

(...) An diese Aufträge ist die DB AG vertraglich gebunden, d.h. sie kommt nicht mehr ohne hohe Schadensersatzforderungen aus den Verträgen heraus. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiten weitergehen und auch hiermit Fakten geschaffen werden. (...)

(...) die rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 dafür gesorgt, dass die Honorarverteilung vertraglich im Einvernehmen mit den Kassenverbänden zu erfolgen hatte. Hintergrund war die Überzeugung, dass es einer Stärkung der primärärztlichen Versorgung bedurfte und dass ein weiteres Auseinanderdriften der Honorare zwischen den Arztgruppen zu verhindern war. (...)