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(...) Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss von 2011, in dem Maßstäbe an ein VDS-Gesetz formuliert wurden, die der vorliegende Entwurf erfüllt. Zusätzlich hat der Konvent entschieden, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden soll. (...)
(...) Wir befinden uns sowohl im Bundestag als auch innerhalb der SPD in intensiven Debatten über die vom Bundesjustizminister vorgelegten Leitlinien und den Referentenentwurf. Heiko Maas hat es in den Verhandlungen mit dem Innenminister geschafft, sehr enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Die CDU/CSU hatte ganz andere Pläne. (...)
Sehr geehrter Herr Zapf,
vielen Dank für Ihre Frage. Zurzeit kann ich Ihnen nur einen Zwischenstand geben.
(...) Ich persönlich werde mich in der Diskussion über die Vorschläge der Kommission von drei Punkten leiten lassen: 1. es darf keine Privatisierung öffentlichen Eigentums geben. 2. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Beginn der parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Pkw-Maut und einer entsprechenden Reduzierung der Kfz-Steuer gern beantworte. (...)
(...) In die Verkehrsinfrastruktur investiert der Bund derzeit jährlich rund 10 Mrd. (...) Beim Solidaritätszuschlag und bei den auslaufenden GVFG-Mitteln wird es erst eine politische Diskussion und Entscheidung brauchen, ob diese Mittel zum einen auch in Zukunft vom Steuerzahler erhoben werden und zum anderen dann in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. (...)
