Sönke Rix

(...) Leistungen für Pflegebedürftige, zum Beispiel für die Kurzzeitpflege, werden erhöht. (...)

(...) Kurzum: Wir wollen langfristig den Individualverkehr senken und die Nutzung von Bussen und Bahnen fördern. (...)

Auch jedes Werben, Anbieten und Vermitteln von Konversionstherapien ist untersagt und strafrechtlich sanktioniert.

Auch ein Volljähriger kann nicht wirksam in eine wie auch immer geartete psychische oder physische Behandlungsmaßnahme einwilligen, wenn er dazu in irgendeiner Weise genötigt worden ist.

(...) Darüber hinaus haben Eheleute und eingetragene Lebenspartner die Möglichkeit, ihre Rentenansprüche aus der Zeit der Ehe oder der Lebenspartnerschaft zu gleichen Teilen aufzuteilen (...)

(...) Unsere Parteitagsbeschlüsse sind allerdings nicht die Arbeitsgrundlage für diese Große Koalition. Unsere Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, den wir mit der Union ausgehandelt haben. (...)