Frage an Sönke Rix von Udo I. bezüglich Senioren
Guten Tag Herr Rix,
alle reden über Geld, viele bekommen Geld.
Die Preise für die Bewohner im Pflegeheim steigen seit Jahren, sicher in
vielen Bereichen nachvollziehbar.
Nur die Leistungen der Pflegekassen zur Heimpflege steigen seit Jahren nicht mehr, die Rente der meisten Heimbewohner reicht dafür nicht aus.
Was tun sie, um hier eine notwendige Anpassung zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Irschik
Sehr geehrter Herr Irschik,
ich bitte Sie zunächst um Entschuldigung; Ihre Frage ist in der Flut der Zuschriften untergegangen. Ich hoffe, meine folgende Antwort hilft Ihnen auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weiter.
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), das der Deutsche Bundestag am 11. Juni beschlossen hat, sorgen wir unter anderem für eine deutliche Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. Leistungen für Pflegebedürftige, zum Beispiel für die Kurzzeitpflege, werden erhöht. Im stationären Bereich werden die pflegebedingten Eigenanteile (inklusive Ausbildungsumlage) gesenkt. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Im ersten Jahr werden 5 Prozent, nach 12 Monaten 25 Prozent und nach 24 Monaten 45 Prozent übernommen. Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen dann 70 Prozent, im Durchschnitt sind das über 600 Euro pro Monat. Von dieser höchsten Entlastungsstufe wird direkt bei Inkrafttreten des GVWG am 1.1.2022 etwa jeder dritte Heimbewohner profitieren.
Mit der Reform wird zudem ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege im Krankenhaus geschaffen. Die Finanzierung von Kurzzeitpflege wird verbessert. Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Angebot, um pflegende Angehörige zu entlasten. Deshalb war es für uns zentral, dafür eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen. Nur dann werden Anbieter auch zusätzliche Kurzzeitpflegeeinrichtungen und -plätze schaffen.
Zur Finanzierung wurde erstmals ein jährlicher Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro zur Pflegeversicherung verankert. Mit dieser Zusage hat Olaf Scholz die Einigung erst möglich gemacht. Für einen solchen Zuschuss haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion lange stark gemacht.
Die jetzigen Reformschritte sind wichtige Weichenstellungen. Aber es muss weitergehen mit Verbesserungen für die Pflege. Nächste Schritte müssen eine echte Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile und mittelfristig eine solidarische Finanzierung der Pflege durch Einführung einer Pflegebürgerversicherung sein.
Mit freundlichem Gruß
Sönke Rix
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