Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gabriele V. •

Frage an Ska Keller von Gabriele V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Liebe Ska,

wollen Sie alle Ihre Kräfte dafür einsetzen, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden. Dafür unter anderem sind Sie doch gewählt worden. Ich habe Ihnen vertraut und Sie gewählt. Zu Recht?

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Gabriele,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Frage.

Viel zu lange haben EU-Staaten versucht, politisches Kapital aus dem Leid dieser Menschen zu schlagen. Die EU-Regierungen können nicht weiter mit dem Finger auf andere zeigen, sondern müssen selbst handeln. Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Blockade gegen weitere Aufnahmeprogramme zu beenden und endlich zuzulassen, dass mehr Menschen aus Moria in Deutschland würdevoll Schutz finden.

Viele Länder und Kommunen in Deutschland sind bereit, zu helfen. Herr Seehofer, aber auch die gesamte Bundesregierung muss aufhören diese Hilfsangebote zu ignorieren. Die Menschen brauchen jetzt Hilfe, unabhängig davon ob andere Länder nun folgen oder nicht. Daher ist es wichtig, den Druck auf die regierenden Koalition im Bundestag aufrecht zu erhalten. Die Grünen im Bundestag, im Europaparlament und in den Landtagen werden weiter dafür kämpfen, dass die unsäglichen Zustände in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen endlich beendet werden.

Ihre Ska Keller

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