Edith Schmidt gen. Steinhoff
Das Plakatieren ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Sie bestimmt wo, wie, ab wann usw. plakatiert werden darf. Die Gemeindeverwaltung kann Parteien auch auffordern, Plakate zu entfernen.
(...) Ich kann Ihnen versichern die SPD ist sich der Problematik bewusst und unsere Positionen ähneln sich sehr. Ich möchte Sie deshalb an dieser Stelle auf unseren Dringlichkeitsantrag hinweisen, den wir bereits im Februar im Bayerischen Landtag gestellt haben. (...)
Ich habe gegen eine zeitliche Obergrenze für Politiker nichts einzuwenden. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Politiker in der Regel mehrere Jahre brauchen, um sich einzuarbeiten und Netzwerke zu bilden. (...)
(...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)
