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Simone Oldenburg
DIE LINKE
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Weshalb ist nichts von den Cannabis Modellprojekten aus dem Wahlprogramm der Linken MV im Koalitionsvertrag von rot-rot zu lesen?

Sehr geehrte Frau Oldenburg,

gerne möchte ich von Ihnen meine folgenden Fragen zum Thema Drogenpolitik in MV beantwortet bekommen.
Die Linke hat bei der Landtagswahl in MV u.a mit dem Thema Cannabis Modellprojekte in MV Wahlkampf gemacht. Weshalb ist davon nichts im neuen Rot-Roten Koalitionsvertrag zu lesen (zumal die SPD auf Bundesebene ebenfalls Cannabis Modellprojekte im Wahlprogramm zur Btw stehen hat)?
Zudem möchte ich auch wissen sich eine rot-rote Koalition bei Abstimmungen im Bundesrat zu Cannabis Modellprojekten verhalten würde?
Außerdem würde mich interessieren ob auf Landesebene in MV die Anhebung der geringe Menge Eigenbedarf für Cannabis Delikte oder eine Soll-Einstellungsregelung beim Besitz geringer Mengen Cannabis in MV geplant ist?

Viele Grüße
Dietrich K.

Frage von Dietrich K. am
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