Wird die Union im parlamentarischen Verfahre zu den Vorschlägen der Gesundheitsministerin darauf drängen, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren?
Sehr geehrte Frau Borchardt,
in der Frage der versicherungsfremden Leistungen nimmt der Vorschlag Ihrer Gesundheitsministerin zur Konsolidierung der GKV ausweislich der heutigen Nachrichtenlage die Unionshaltung nicht auf. Wird die Union im Gesetzgebungsverfahren daher darauf drängen, dass dies doch geschieht? Mit der Bitte um eine kurze und klare Antwort.
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