Kürzungen bei Psychotherapeuten von allen Seiten (4,5%EBA, Sparpläne BMG). Wo bleibt die Politik, Gesetze voranzubringe gegen unsinnige Ausgaben, verursacht durch Millionen fressende Bürokratie?

Die Kritik an überbordender Bürokratie im Gesundheitswesen teile ich ausdrücklich. Zu viele Mittel und zu viel Arbeitszeit werden durch Dokumentationspflichten, Prüfschleifen, Abstimmungsverfahren, doppelte Strukturen und eine insgesamt schwerfällige Selbstverwaltung gebunden. Das belastet Praxen, Kliniken, Krankenkassen und am Ende auch die Patientinnen und Patienten. Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss deshalb nicht nur auf Honorare und Leistungsvolumen schauen, sondern auch auf die Strukturen, die Kosten verursachen, ohne Versorgung zu verbessern.

Gleichzeitig muss man die aktuelle Lage nüchtern betrachten. Die GKV steht unter erheblichem Finanzdruck. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums verweist auf ein Defizit von knapp 10 Milliarden Euro im Jahr 2024 und auf stark belastete Rücklagen der Krankenkassen. Diese Entwicklung kann die Politik nicht ignorieren. Beitragssatzsteigerungen treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitgeber. Deshalb müssen Ausgaben begrenzt, Fehlanreize abgebaut und Effizienzreserven gehoben werden. 

Die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Absenkung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 ist eine Entscheidung der gemeinsamen Selbstverwaltung. Sie wurde nicht unmittelbar durch den Bundestag beschlossen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert diesen Beschluss deutlich, während der GKV-Spitzenverband ihn mit vorherigen Honorarentwicklungen und Vergleichsgruppen begründet. Schon daran sieht man: Die Bewertung ist fachlich und politisch umstritten. 

Ich halte es aber für falsch, die Debatte ausschließlich auf eine Berufsgruppe zu verengen. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten wichtige Arbeit. Das gilt besonders angesichts steigender psychischer Belastungen und langer Wartezeiten. Aber auch andere Bereiche des Gesundheitswesens stehen unter Druck: Hausarztpraxen, Facharztpraxen, Krankenhäuser, Pflege, Arzneimittelversorgung, Hilfsmittelversorgung und die Krankenkassen selbst. Eine Reform darf deshalb nicht nach dem Prinzip erfolgen, wer am lautesten protestiert, wird vollständig ausgenommen.

Richtig ist: Bürokratieabbau muss schneller und verbindlicher werden. Dazu gehören weniger Nachweis- und Berichtspflichten, konsequentere Digitalisierung, eine bessere Nutzung vorhandener Daten, weniger Doppelprüfungen, schlankere Abrechnungsverfahren und eine kritischere Prüfung von Verwaltungs- und Werbekosten. Der aktuelle Reformansatz sieht unter anderem auch Einsparungen bei Verwaltungskosten der Krankenkassen vor. Das reicht allein nicht aus, zeigt aber, dass die Debatte nicht nur bei den Leistungserbringern geführt wird. 

Mein Maßstab ist klar: Notwendige Versorgung muss erhalten bleiben. Einsparungen dürfen nicht blind erfolgen. Aber die GKV kann auch nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen ein System, das Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schützt, Patientinnen und Patienten zuverlässig versorgt und die vorhandenen Mittel stärker dort einsetzt, wo sie tatsächlich medizinischen Nutzen bringen.

Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass im parlamentarischen Verfahren sehr genau geprüft wird, welche Maßnahmen Versorgung sichern, welche nur kurzfristig Geld verschieben und wo Bürokratie endlich verbindlich abgebaut werden kann. Eine pauschale Zusage, einzelne Bereiche vollständig von allen Spar- und Steuerungsmaßnahmen auszunehmen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. Die berechtigte Kritik an Bürokratie nehme ich aber ausdrücklich mit.