Angehörigen Entlastungsgesetz - Abänderung/Absenkung der 100.000 Euro Grenze - wie verlässlich ist die Gesetzgebung?
Sehr geehrte Frau Borchardt,
wie verlässlich ist die Gesetzgebung?
Viele Menschen, deren Angehörigen heute im Pflegeheimen sind, haben sich auf die aktuell gültige Grenze von 100.000 Euro verlassen und Ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet.
Wie soll ein Umgang mit den aktuellen Fällen erfolgen wenn die Grenze von 100.000 Euro gestrichen oder abgesenkt wird?
Wird es einen Bestandschutz geben? Wird die mögliche neue Grenze nur bei zukünftigen Unterstützungsleistungen angewendet? oder werden laufende Fälle der neuen Regelung angepasst was für viele Famielen verheerend
sein würde.
Einen weiteren kritischen Punkt sehe ich in der verdecken Schwiegerkindhaftung.
Auch dieser Ansatz der Ermittlung der Leistungsfähigkeit ist aus meiner Sicht nicht gerecht und sollte geprüft werden.
Eine Ehe unter dem Schutz des heute gültigen Gesetz hätte bei der Änderung große finanzielle Auswirkungen, möglicherweise werden Ehen zukünftig gar nicht erst geschlossen.
Wie ist hier Ihre Einschätzung?
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