K. Schäffer
(...) ich lehne ein Lobbyregister ab, weil wir das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz haben. Mit diesem Gesetz wird das Gebot von Transparenz der Eingaben / Anliegen von Verbänden und Vereinen bei Gesetzesvorhaben umfänglich und ausreichend gesetzlich geregelt. (...)
(...) Nach meiner Wahl in den Thüringer Landtag werde ich mich um ein überfraktionelles Bündnis bemühen mit dem Ziel solche Kandidaturen gesetzlich auszuschließen. Eine entsprechende Gesetzesänderung muß aber von mehreren Parteien über die Regierungsfraktionen getragen sein,dies ist Ziel meiner entsprechenden Initiative im Landtag (...)
(...) "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." (...)
