Frage an Silvana Schäffer von Joachim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schäffer,
ich würde gerne wissen, warum Sie ein Lobbyregister ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
J. F.
Sehr geehrter Herr F.,
ich lehne ein Lobbyregister ab, weil wir das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz haben. Mit diesem Gesetz wird das Gebot von Transparenz der Eingaben / Anliegen von Verbänden und Vereinen bei Gesetzesvorhaben umfänglich und ausreichend gesetzlich geregelt. Dieses Gesetz gilt seit 01.03.2019 im Freistaat.
Beste Grüße
Silvana Schäffer
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