Die Geheimniskrämer aus dem Bundestag: Wie sich eine Behörde selbst lahmlegt

Weil die Bundestagsverwaltung sich weigert, mehrere tausend Gutachten ins Netz zu stellen, wird sie seit Beginn der Woche mit hunderten Bürgeranfragen geflutet. Allein mit dem Versand der Eingangsbestätigung wird ein Verwaltungsmitarbeiter mehrere Wochen beschäftigt sein - und das ist erst der Anfang.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar liefen 2.200 Mails im Posteingang des Deutschen Bundestages auf. Abgeschickt hatte sie ein Bürger, oder besser gesagt: ein von ihm programmiertes Tool.

Als die Mitarbeiter im Referat IV der Bundestagsverwaltung am nächsten Morgen ihre Rechner hochfuhren, fanden sie jedoch keine dubiosen Werbemails für Penisverlängerungen oder Potenzmittel vor, sondern die ernsthaften Anträge eines Bürgers auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit seinen Mails hatte er 2.200 Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes angefordert - ein Recht, das nach dem IFG allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht.

Die Mailaktion war in gewisser Weise Notwehr gegen die Transparenzverweigerung des Deutschen Bundestages. Zwar können wir Bürgerinnen und Bürger die vom Wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten einsehen. Weil der Bundestag sich aber bislang weigert, seine Ausarbeitungen von sich aus im Netz zu veröffentlichen, bleibt nur der umständliche Weg über die Mailanfragen.

Damit schafft sich die Bundestagsverwaltung allerdings ein gewaltiges Problem. Welche Dimension dieses hat, geht aus dem Antwortschreiben hervor, das ein Regierungsdirektor am 18. Januar an den Bürger mit den 2.200 IFG-Anfragen verfasste:

"Bereits die Ersterfassung, Registrierung und Eingangsbestätigung aller [2.200] IFG-Anfragen als Einzelanträge würde bei einer Bearbeitungszeit von rund 5 Minuten pro Antrag dazu führen, dass bereits ausschließlich hierfür rund 180 Stunden benötigt werden, mithin 4 1/2 Wochen für einen Bearbeiter."

Seit vergangenem Montag sieht sich die Bundestagsverwaltung mit einer zweiten Welle von Bürgeranfragen konfrontiert, deren Bearbeitung das Referat IV monatelang beschäftigen dürfte. An diesem Tag nämlich ging das Portal FragDenBundestag.de, eine Kooperation von fragdenstaat.de und abgeordnetenwatch.de, online, das Bürgerinnen und Bürgern das Bestellen der Bundestagsgutachten erleichert: Mit wenigen Mausklicks können sie die Ausarbeitungen anfordern und nach Erhalt auf dem Portal hochladen - so profitiert davon am Ende die Allgemeinheit. Denn bei den vom Bundestag zurückgehaltenen Gutachten handelt es um eine beispiellose (und aus Steuermitteln bezahlte) Ansammlung von Expertenwissen - für Journalisten, Studierende oder zivilgesellschaftliche Organisationen ein wahrer Schatz.

166 Arbeitstage - und Kosten in Höhe von 184.000 Euro

In den ersten vier Tagen seit Onlinestart von FragDenBundestag.de haben Bürgerinnen und Bürger schon mehr als 1.000 Gutachten über das Portal beantragt - es dürfte nicht lange dauern, bis beim Bundestag Anfragen zu allen rund 4.000 Gutachten der Jahre 2005 bis 2015 eingegangen sind.

Was dies für die Parlamentsverwaltung bedeutet, lässt sich an folgender kleinen Modellrechnung veranschaulichen:

  • Allein für Ersterfassung, Registrierung und Eingangsbestätigung der 4.000 Bürgeranfragen zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird ein Mitarbeiter bei einer Bearbeitungszeit von jeweils 5 Minuten insgesamt 20.000 Minuten beschäftigt sein. Das entspricht 333 Stunden oder 42 Arbeitstage á 8 Stunden.
  • Allerdings sind damit die IFG-Anfragen der Bürgerinnen und Bürger lediglich erfasst und bestätigt - aber noch kein Gutachten herausgesucht, ausgedruckt, mit einem Anschreiben versehen, kuvertiert und verschickt. Veranschlagt man für all diese Schritte weitere 15 Minuten pro Gutachten - eine äußerst konservative Annahme -, kämen zur vollständigen Abarbeitung aller 4.000 Bürgeranfragen weitere 1.000 Arbeitsstunden oder 125 Arbeitstage hinzu.
  • Unter dem Strich dürfte die Bundestagsverwaltung also mindestens 167 Arbeitstage damit beschäftigt sein, alle 4.000 angeforderten Gutachten an die Bürgerinnen und Bürger zu schicken. Was die Kosten angeht: Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv rechnet vor, dass sich Personal- und Materialkosten (u.a. Porto) auf 184.000 Euro summieren werden - mindestens.

Und das alles, weil sich der Bundestag bislang weigert, seine Gutachten frei zugänglich ins Netz zu stellen! [Update 18.2.2016: Unter dem Druck der vielen Bürgeranfragen hat der Bundestag nun doch entschieden, die Gutachten von sich aus ins Netz zu stellen. Das teilte Parlamentspräsident Norbert Lammert in einer internen Mail an die Abgeordneten mir. Mehr: Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellt tausende Gutachten ins Netz.]

abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de appellieren deswegen an die Bundestagsverwaltung, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und endlich sämtliche Gutachten im Internet zu veröffentlichen. Denn während deren Beamte gerade damit beschäftigt sind, die über 1.000 seit Montag eingegangen Bürgeranfragen erst einmal zu erfassen, wird der Bearbeitungsstau bei älteren IFG-Anfragen größer und größer.

Seit nunmehr einem halben Jahr warten wir beispielsweise darauf, vom Bundestag alle internen Korrespondenzen und Aktenvermerke mit Bezug zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 zu erhalten - also jenem Richterspruch, mit dem die Bundestagsverwaltung höchstrichterlich zur Herausgabe der Gutachten gezwungen wurde. Von den Dokumenten erhoffen wir uns Aufschluss darüber, warum sich der Parlamentsverwaltung noch immer weigert, die wissenschaftlichen Ausarbeitungen öffentlich ins Netz zu stellen.

Update vom 11. Februar 2016:

Gestern berichtete der MDR über die Weigerung des Bundestages, die aus Steuermitteln finanzierten Gutachten im Internet zugänglich zu machen. Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert noch der Wissenschaftliche Dienst wollten sich dazu vor der Kamera äußern.

 

Derzeit warten rund 2.000 Gutachten darauf, aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit zu werden. Über FragDenBundestag.de können Sie sie per Knopfdruck bei der Parlamentsverwaltung anfordern und später der Allgemeinheit zugänglich machen.

 

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Kommentare

die heutigen politischen Entscheidungen haben eine Transparenz wie eine getönte Milchglasscheibe.
Und die Kosten für das Bereitstellen ? Da hat manche Baubesprechung in Stuttgart , Hamburg oder Berlin mehr Kosten verursacht.

Hier erweisen die Hyper-Aktivisten von der OKF und fragdenstaat.de der Informationsfreiheit leider einen Baerendienst. Die massenhafte Anfrageaktion wird recht wenig fuer die Informationsfreiheit bringen. Der Bundestag kann das Thema aussitzen, denn es gibt fuer die Monatsfrist keine rechtliche Handhabe - es ist eine Soll-Vorschrift und durch den tatsaechlichen sprunghaften Anstieg wird die Bearbeitungsfrist ewig. Und am Ende versandtet die Sache.

Es waere besser gewesen, hier konstruktiv mit dem Bundestag zusammen zu arbeiten, ueber gute (transparent dokumentierte) Kontakte zu Abgeordneten, Fraktionen und Verbaenden zu wirken. So legt man sich mit dem Bundestag an, ohne dass dabei etwas heraus kommt.

Und: Was fragdenstaat.de schafft, ist ein reine Datenfriedhof. Die Gutachten bringen nur dann etwas, wenn sie systematisch aufbereitet und nachweisbar sind. Dies macht fragdenstaat.de nicht und der Bundestag wird es auf diesem Wege erst Recht nicht tun.

Und woher wissen Sie, dass fragdenstaat.de nicht versucht hat, den Bundestag auf anderem Weg zu überzeugen, die Gutachten für die Allgemeinheit öffentlich zu machen?

Mal abgesehen davon: Ja, die Monatsfrist lässt sich nicht einklagen, aber irgendwann müssen sie die Anträge abarbeiten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bundestag am Ende doch einen Rückzieher macht (und die Gutachten offenlegt). Denn in der Verwaltung werden sie (hoffentlich) arbeitsökonomisch handeln.

Liebe Rita,

die Verwaltung hat eines: Zeit. Diese werden sie ausnutzen.

Die Verwaltung mag Zeit haben, aber sie können nicht ewig einen immer größeren Berg an IFG-Anfragen vor sich herschieben. Denn irgendwann werden die anfragenden Bürger ungeduldig, und beginnen mit Nachfragen zu nerven, wo denn das Gutachten bleibt. Und schon sind wieder hunderte Antwortschreiben der Verwaltung notwendig. Und so geht das immer weiter und weiter. Sollen sie machen, irgendwann fällt ihnen das auf die Beine.

Wer sagt, dass jede Nachfrage zu beantworten ist? Man kann auch einen Aushilfsmitarbeiter mit der einfachen Ablage beauftragen.

Sicher, man wird die Anfragen bearbeiten ... innerhalb des kommenden Jahres. Vorschriftsmaessig und ohne grosse Eile. Warum auch. Und nebenbei hat fragdenstaat.de jede vernuenftige Bearbeitung aller Fragen verhindert.

W. Heidecker
31.01.2016 um 20:26

holla, ziehen sie keine gesamtpolitischen Schlüsse aus ihrer Aussage?
oder spielen Sie hier nur den "Möchtegernberater" mit scheinbar "sachlichen Argumenten" für die ja so "dumme" blogklientel?????

Lieber Klaus Dieter

die "gesamtpolitische" Aussage ist, dass die Verwaltung Zeit hat und sich von ein paar Moechtegern Aktivisten, die nicht einmal den Hauch von Ahnung von dem haben, was sie angerichtet haben, aus der Ruhe bringen lassen.

Warum auch ... rechtlich verhalten sie sich 100% korrekt.

Es gibt da so ein Briefgesetz, in dem geschrieben steht, dass jede schriftliche Anfrage/Antrag etc. innert 6 Wochen zu beantworten sei.

Es sind vier Wochen und eine SOLL-Vorschrift ;-)

Sehr geehrter Herr Heidecker
Ich werde das Empfinden nicht los, dass Sie sich klammheimlich darüber freuen, dass es diese Soll Vorschrift gibt.
Ich für mein Teil möchte von Fall zu Fall schon gerne wissen, wie der von mir gewählte Abgeordnete abgestimmt hat. Vor allen Dingen aber warum mit "Ja", wenn der Wissenschaftliche Dienst ein "Nein" bevorzugt hat. Oder auch umgekehrt.
Sie werden es vielleicht nicht glauben, aber es gibt, leider nicht genug, deutsche Staatsbürger, die sich noch für Politik und deren Akteure interessieren.
Das man bei einem dicken Brett mehr Zeit für ein Bohrloch braucht als bei einem dünnen, ist wohl unstrittig. Am Ende ist in beiden Brettern ein Loch.

Lieber J. Heimann

Sie scheinen eines zu vergessen: die wissenschaftliche Meinungsaeusserung ist eine Meinungsaeusserung, sie mag nur anders begruendet sein. Deshalb ist der WD eine Hilfs- und Unterstuetzungseinrichtung, um die Meinungsbildung zu unterstuetzen und den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion widerzugeben.
Ich erwarte aber von Abgeordneten, dass sie sich ihre eigene Meinung bilden und nicht die Anderer - auch wenn sie vom WD des Bundestages sind - uebernehmen. Alle dort wiedergegebenen Meinungsaeusserungen sind hoch interessant, aber sie sind in der wissenschaftlichen Debatte hinreichend bekannt. Den eines macht der Wissenschaftliche Dienst nicht: eigene Forschung.

Glauben Sie mir: ich interessiere mich fuer Politik. Aber ich liebe dabei gerade die inhaltliche Auseinandersetzung. Das deutsche Einheitsgequatsche geht mir ziemlich auf den Nerv und ich sehne mich wirklich nach Zeiten zurueck, als ein Wehner, Strauss, Westerwelle und Gysi polarisiert haben ... Fischers "Mit Verlaub Herr Praesident, Sie sind ein Arschloch", dies waren noch Zeiten einer lebendigen Debatte.

Die haben aus meiner Sicht zuviel Zeit vieleicht werden dan brisante Informationen einfach beiseite geschafft ich denkees braucht jetzt ein zeitlicher Druck.

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