Antwort 25.03.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.

Sören Lang
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.
Als Landtagsabgeordnete liegen meine Hauptverantwortungen jetzt in den übergeordneten Bereichen Naturschutz und Umweltpolitik. Diese Themen losgelöst vom Klimaschutz zu bearbeiten ist undenkbar.