Maurice Weiss
(...) Das Kindeswohl ist das zentrale Argument dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns dafür einsetzen, dass Kinder nach Möglichkeit durch alle Lebensphasen hindurch eng mit beiden Elternteilen leben können. Politik muss dafür die Rahmenbedingungen noch verbessern. (...)
(...) An die Mittelvergabe knüpfte der ESM strenge Auflagen, die sogenannte Konditionalität. Diese hat zum Ziel, dass nicht unbegrenzt Rettungskredite vergeben werden, ohne dass die Staaten selbst Anreize haben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, Strukturreformen durchzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. (...)
(...) Ich war sehr erleichtert, als im September das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben hat. Auf facebook schrieb ich dazu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. (...)
(...) Wichtig dabei natürlich: Die Konditionen der EIB-Kredite sollten besser sein, als die über den Markt erhältlichen. Dies macht dann auch eine Übernahme von Steuern / Abgaben dieser Unternehmen in den ersten Jahren überflüssig - jedenfalls was die europäische Seite betrifft. (...)
(...) Eine Transaktionssteuer fordern wir ja massiv, und haben uns in den Verhandlungen mit Frau Merkel damit ja auch durchgesetzt, allerdings ist die von uns geforderte Höhe deutlich moderater als die von Ihnen vorgeschlagene. Ich empfehle Ihnen dazu auch den Artikel unter folgendem Link: http://www.spd.de/aktuelles/News/73014/20120607_spekulantensteuer_in_reichweite.html (...)
