Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ihre Parteigenossin und frühere Justizministerin, Frau Prof.Dr. Däubler- Gmelin, bereitet eine Verfassungsbeschwerte vor, sollte der Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat die erwartete Mehrheit erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht gab Bundespräsident Gauck die Empfehlung, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, in Erwartung dieser Beschwerte.
Auch die Linkspartei wird gegen den Fiskalvertrag klagen. Die Begründung und die Kritik gegen diesen Vertrag sind sicher auch Ihnen und der SPD- Parteiführung bekannt.
Unter dem Link http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Fiskalpakt, kann man diese schwerwiegenden Kritikpunkte nachlesen.
So, unter Anderem:
"Erstens, dass Hoheitsrechte, insbesondere das Budgetrecht des Bundestages, an überstaatliche Organisationen übertragen würden. Zweitens, dass diese Rechte unwiderruflich transferiert werden sollen, da im Vertrag keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Der Vertrag wäre damit nur dann kündbar, wenn alle Unterzeichner gleichzeitig einer Aufhebung zustimmen würden. Hierdurch würde das Wahlrecht der Bürger ausgehöhlt, da jeder künftig gewählten Regierung weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten verwehrt würden. Drittens bedürfe eine Übertragung von Souveränitätsrechten der Zustimmung des Souveräns, also des Volkes."
Die Zustimmung zu diesem Fiskalpakt bedeutet nicht nur eine Entmachtung des Parlaments, sondern wird auch die Demokratie in eine schwere Krise stürzen.
Angesichts dieser Folgen, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für verantwortbar einem solchen Vertrag, ohne die Zustimmung des Volkes zuzustimmen?
Erkennen Sie nicht die Gefahr, dass mit dieser Politik die Kanzlerin Europa stark beschädigt, wenn nicht gar zerstört und dass die Troika der SPD die Partei ebenfalls auf die Merkelsche "Geisterfahrt" eingebogen hat?
Sollte das Verfassungsgericht die Unrechtmäßigkeit des Fiskalvertrags feststellen, wie werden Sie und die SPD sich weiter verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
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