Frage an Sigmar Gabriel von Beate von V. bezüglich Jugend
Warum sind Väter nicht gleichberechtigt? Warum werden Väter diskriminiert?
In dem Gesetz um das Sorgerecht, werden Väter aus dem Leben ihrer Kinder herausgestrichen, sie haben keinerlei Rechte. Und mit welchen Folgen, vor allem für die Kinder ?
Ich bitte die SPD sich intensiv dieser Ungerechtigkeit endlich anzunehmen.
Seit mehr als zwei Jahren liegt das Gesetz in der Warteschleife. Es gibt doch klare Aussagen des Europäischen Menschengerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.
Offensichtlich können Sie sich nicht vorstellen, welchen Demütigungen Väter ausgesetzt sind, nur weil das Gesetz so ist wie es ist.
Eine besorgte Mutter eines Sohnes.
Beate von Velsen
Sehr geehrte Frau von Velsen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Das Kindeswohl ist das zentrale Argument dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns dafür einsetzen, dass Kinder nach Möglichkeit durch alle Lebensphasen hindurch eng mit beiden Elternteilen leben können. Politik muss dafür die Rahmenbedingungen noch verbessern. So ist die Regelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten weiterhin unbefriedigend. Auch wenn vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet wurde, das versucht, dieses Problem abschließend zu regeln und die begleitende Medienberichterstattung dies als Fortschritt kommentiert hat, bleibt die SPD skeptisch. Vor allem skeptisch hinsichtlich der rein schriftlichen Einzelfallprüfung ohne Anhörung von Eltern oder des Jugendamtes, die die schwarz-gelbe Bundesregierung eingeführt hat.
Ich teile die Kritik, die Familienverbände wie der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) hat. Eine gerichtliche Entscheidung ohne Anhörung, eine Entscheidung, die auf Vermutungen und Annahmen basiert, ist aus unserer Sicht unzureichend, um eine so wichtige Frage wie die Sorge zu regeln.
Natürlich hat das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz mehr Rechte für unverheiratete Väter gebracht. Doch aus Sicht der SPD brachte es nicht genügend Rechte. Die SPD hätte diese sensible Frage gerechter lösen wollen. Wenn Sie sich für mehr Details unserer Gesetzesinitiative interessieren, empfehle ich Ihnen den Link zu unserem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708601.pdf
Noch sind wir Sozialdemokratinnen und -demokraten im Bundestag in der Opposition. Am 22. September gibt es eine Chance, diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Sie können helfen, dass im Bundestag wieder sensibler mit dieser Frage umgegangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,